Lotterer GmbH & Co.KG - Langenau - Großhändler, Händler, Dienstleister

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lotterer GmbH & Co. KG CalComp Deutschland Langenau und Hinweise nach dem Fernabsatzgesetz (FernAbsG)

§ 1 Geltungsbereich

1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch

Lotterer GmbH & Co. KG Langenau

Lotterer GmbH & Co. KG, Am Kohnenbühl 1, 89129 Langenau
Sie können den Text dieser AGB ausdrucken oder auf Ihrem Computer speichern.

2. Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch die Lotterer GmbH & Co. KG ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Lotterer GmbH & Co. KG ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot anzunehmen. Die Lotterer GmbH & Co. KG wird den Zugang der per Internet übermittelten Bestellung unverzüglich durch e-mail an die von dem Kunden mitgeteilte e-mail Adresse bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, die Annahmeerklärung kann jedoch mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.

2. Die Angebote der Lotterer GmbH & Co. KG sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Verbindlich sind allein die in der Annahmeerklärung enthaltenden Angaben.

3. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung und/oder Annahmeerklärung der Lotterer GmbH & Co. KG unverzüglich mitzuteilen.


§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Lotterer GmbH & Co. KG das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Lotterer GmbH & Co. KG das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet,

a) die Ware pfleglich zu behandeln sowie
b) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigung der Ware oder deren Vernichtung der Lotterer GmbH & Co. KG und/oder
c) einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

3. die Lotterer GmbH & Co. KG ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer der in Ziff. 2 genannten Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt der Lotterer GmbH & Co. KG bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Lotterer GmbH & Co. KG nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. Die Lotterer GmbH & Co. KG behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht

1. Der Verbraucher / hat bei Fernabsatzverträgen, d.h. Verträgen über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen der Lotterer GmbH & Co. KG und einem Verbraucher/ Kunden unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber der Lotterer GmbH & Co. KG an die unter § 1 Ziff. 1. angegebene Adresse zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2. Der Verbraucher / Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem zurückgesandten Bestellwert bis zu 40 Euro der Verbraucher / Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert von über 40 Euro hat der Verbraucher / Kunde die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

3. Die Rücksendung bestellter Ware hat in der Originalverpackung unter Beilage der Rechnungskopie sowie der Bankverbindung zu erfolgen.

Bei einem Bestellwert von über 40 Euro ist die kostengünstigste Versandart zu wählen. Die notwendigen verauslagten Versandkosten wird die Lotterer GmbH & Co. KG gemeinsam mit der Rücküberweisung bereits gezahlter Beträge erstatten. Die Lotterer GmbH & Co. KG nimmt keine unfrei versandten Rücksendungen an. Die Rücksendung erfolgt auf die Gefahr der Lotterer GmbH & Co. KG. Die Lotterer GmbH & Co. KG haftet jedoch nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, insbesondere für nicht ordnungsgemäße Verpackung der Rücksendung.

4. Der Verbraucher / Kunde hat Wertersatz für die durch eine Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten.

Der Verbraucher / Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als “neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher / Kunde zu tragen.

5. Vom Widerruf ausgeschlossen sind Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde. Ferner sind vom Widerruf ausgeschlossen Verträge zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.


§ 5 Vergütung, Versandkosten

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Diese wird separat auf der Rechnung ausgewiesen.

2. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

3. Dem Kunden werden für Porto, Verpackung und Versand bei

a) einem Bestellwert kleiner oder gleich 500,-- Euro 6,-- Euro Porto- und Verpackungskosten je Packet in Rechnung gestellt.

b) einem Bestellwert über 500,-- Euro werden keine Porto- und Verpackungskosten in Rechnung gestellt.

Für Sendungen innerhalb von Europa werden pauschal 25,-- Euro berechnet.

Bestellungen unter einem Nettowarenwert von 100,-- Euro wird ein pauschaler Kleinstmengenzuschlag von 15,00 Euro berechnet. Auch Kleinstmengen werden als versichertes Paket durch GLS versandt.

4. Die Vergütung ist in vollem Umfang vorab fällig. Diese Regelung gilt ausschließlich bei einer Bestellung des Kunden unter Nutzung der Fernkommunikationsmittel.

5. Befindet sich der Kunde erheblich in Verzug bzw. werden der Lotterer GmbH & Co. KG Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, so ist die Lotterer GmbH & Co. KG berechtigt, sämtliche Zahlungsverbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit der Lotterer GmbH & Co. KG sofort fällig zu stellen. Die Lotterer GmbH & Co. KG ist dann weiterhin berechtigt noch ausstehende Lieferung nur gegen Vorauszahlung auszuliefern oder entsprechende Sicherheiten zu fordern. Ferner ist die Lotterer GmbH & Co. KG berechtigt, von Verträgen, die die Lotterer GmbH & Co. KG noch nicht erfüllt hat, unter Fristsetzung von zwei Wochen, verbunden mit der Rücktrittsandrohung, für den Fall der Nichterfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen innerhalb der Frist, zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Die Lotterer GmbH & Co. KG ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch den Verzug entstanden, so ist die Lotterer GmbH & Co. KG berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

6. Wird aufgrund besonderer Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.

7. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat der Verbraucher die Geldschuld mit 5% über dem Basiszinssatz, der Unternehmer mit 8% über dem Basiszins zu verzinsen. Die Lotterer GmbH & Co. KG behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

8. Für jede aufgrund eines Verschuldens des Kunden erfolgte Rücklastschrift fordert die Lotterer GmbH & Co. KG Ersatz für die ihr entstandenen Bankkosten.


§ 6 Lieferzeit, Gefahrübergang

1.Die Lotterer GmbH & Co. KG liefert die Ware gemäß der getroffenen Vereinbarung. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, wird die Lotterer GmbH & Co. KG diesen Termin nach bester Möglichkeit einhalten. Die Lotterer GmbH & Co. KG ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen und ggf. Teilrechnungen zu legen.

2. Ist die Lotterer GmbH & Co. KG aufgrund von bei der Lotterer GmbH & Co. KG und/oder bei deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern oder die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so verlängert sich diese Frist um die Dauer der Behinderung. Lotterer GmbH & Co. KG wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich von der Behinderung und deren voraussichtlicher Dauer in Kenntnis setzen. Dauert die Behinderung länger als 4 Wochen, so haben beide Parteien das Recht von dem Vertrag zurückzutreten.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der übergabe, beim Versandkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, auf den Kunden über. Der übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug mit der Annahme der verkauften Sache ist.

4. Wenn der Versand, die Zustellung oder der Beginn oder die Durchführung der Versendung auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken.


§ 7 Gewährleistung

1. Die Beschaffenheit, die Merkmale und die Qualität der gelieferten Waren ergeben sich aus den Beschaffenheitsangaben in der Produktbeschreibung.

2. Eine Zusicherung von Eigenschaften der Produkte wird von der Lotterer GmbH & Co. KG nicht vorgenommen.

3. Der Kunde hat etwaige Mängel der Lotterer GmbH & Co. KG innerhalb von 14 Tagen nach deren Feststellung unter übersendung des bei Lieferung übergebenen Lieferscheins in Kopie an schriftlich an die unter § 1 Ziff. 1 genannte Adresse anzuzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung bei der Lotterer GmbH & Co. KG.

4. Der Unternehmer muss der Lotterer GmbH & Co. KG offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter übersendung des bei Lieferung übergebenen Lieferscheins in Kopie anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast

5. Ist der Kunde Unternehmer, so leistet die Lotterer GmbH & Co. KG für Mängel der Ware zunächst Gewähr nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Lotterer GmbH & Co. KG ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

7. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

8. Tritt der Kunde nach gescheiterter Nachbesserung von dem Vertrag zurück, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

9. Rücksendungen von Gewährleistungsfällen müssen frei erfolgen. Unfreie Sendungen werden von der Lotterer GmbH & Co. KG nicht angenommen und auf Kosten des Kunden zurückgewiesen. Die Portokosten für den günstigsten Versandweg werden von der Lotterer GmbH & Co. KG in berechtigten Fällen erstattet.

10. Erhält der Kunde aufgrund von Gewährleistung, Kulanz oder gesetzlichen Regelungen Geld zurück, so wird die Lotterer GmbH & Co. KG dem Kunden diesen Betrag innerhalb von 28 Werktagen nach Prüfung der Ansprüche erstatten. Zu einer Rückgabe der Lastschrift und Verrechnung ist der Kunde nicht berechtigt.


§ 8 Haftungsbeschränkungen

1. Die Lotterer GmbH & Co. KG haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine Haftung für Beschädigungen der Gerätschaften sind ausgeschlossen.

2. Eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird nur dann übernommen, wenn eine solche Zusicherung ausdrücklich und in schriftlicher Form von Seiten der Lotterer GmbH & Co. KG abgegeben worden ist.

3. Die vorgenannten Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Lotterer GmbH & Co. KG.

4. Im übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit).

5. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Lotterer GmbH & Co. KG die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

6. Soweit einer Haftung der Lotterer GmbH & Co. KG ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Lotterer GmbH & Co. KG.


§ 9 Datenschutz

Die Lotterer GmbH & Co. KG ist berechtigt zum Zwecke der Bearbeitung, Ausführung und Abwicklung der Bestellung personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern und zu nutzen. Dritten, Lieferant, Spediteur etc. werden diese Daten nur soweit es zur Bearbeitung, Ausführung und Abwicklung der Bestellung erforderlich ist, zur Verfügung gestellt. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.


§ 10 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist Langenau.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Lotterer GmbH & Co. KG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

5. Im Falle einer Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem nach dem gesamten Vertragsinhalt erkennbaren Parteiwillen zur Durchsetzung verhilft.

6. Alle genannten Markennamen sind eingetragene Warenzeichen ihrer Eigentümer und dienen nur zur Anzeige der Kompatibilität unserer Produkte.



Anbieterkennzeichnung:


Lotterer GmbH & Co. KG
CalComp Deutschland

Am Kohnenbühl 1
89129 Langenau-Albeck
 

Telefon: 07345/9650-0
Telefax: 07345/9650-30
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Handelsregister: Ulm HRA 725227
USt.Id.Nr.: DE309757859
Geschäftsführer: Martin Lotterer

Langenau, den 01.01. 2017


Kontakt

Lotterer GmbH & Co. KG
CalComp Deutschland  

Am Kohnenbühl 1  

DE-89129 Langenau - Albeck  

07345/9650-0  

07345/9650-30  

info@lotterer.de

 

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